Liefer- & Zahlungsbedingungen

1. Allgemeines:
Mit der Erteilung seines Auftrages, spätestens je­doch mit Annahme unserer ersten Lieferung, erkennt der Käufer die nachstehenden Bedingungen ausdrücklich für den erteilten und zugleich auch für zukünftige Aufträge an uns an.
Die Einkaufsbedingungen des Käufers verpflichten uns nicht. Wir wider­sprechen ihnen hiermit ausdrücklich.

Von den nachstehenden Verkaufsbedingungen abweichende Ver­einbarungen gelten nur, sofern sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Durch Sonderregelungen oder rechtliche Unwirk­samkeit in einzelnen Bedingungen werden die übrigen nicht be­rührt.

2. Angebote:
Angebote sind stets, auch wenn nicht besonders verabredet, freibleibend.

3. Aufträge
Aufträge sind erst dann von uns angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt oder fakturiert worden sind. Mündliche Nebenabreden oder Zusagen sind für uns in keiner Weise bindend, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

Soweit bis zur Ausführung des Auftrages Lohn- oder Materialpreiserhöhungen bei uns oder den Herstellerwerken oder sonstige Mehrbelastungen eintreten, behalten wir uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu erhöhen.
Zum fristlosen Rücktritt vom Kaufvertrag sind wir ohne nähere Angabe der Gründe berechtigt, wenn uns Nachrichten zugehen, die die Auslieferung der Ware als finanzielles Risiko erscheinen lassen.

4. Abrufaufträge:
Sind Abrufauftrage nach einem halben Jahr, ge­rechnet ab Datum der Auftragsbestätigung, vom Käufer noch nicht gänzlich
abgerufen, so sind wir dazu berechtigt, die Gesamt­auslieferung und/oder Fakturierung ohne besondere vorherige Ankündigung
vorzunehmen.

5. Lieferung:
Die Lieferzeit wird von uns nach bestem Wissen ge­nannt. Ereignisse höherer Gewalt, Betriebsstörungen jeder Art, behördliche Maßnahmen, sowie der Eintritt von unvorher-gesehenen Ereignissen, die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, gleichviel, ob solche Ereignisse bei uns oder bei unseren Vor-lieferanten einge­treten sind, entbinden uns für die Dauer der Behinderung und ihrer Folgen von unserer Lieferpflicht. Die Nichteinhaltung bestätigter Lieferfristen durch uns berechtigt den Kunden nicht zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen oder zur Auftragsstreichung.

Sämtliche Sendungen reisen bereits ab Herstellerwerk auf Rech­nung und Gefahr unseres Kunden. Auch bei vereinbarter Frei­lieferung geht das Versandrisiko zu Lasten des Bestellers. Transportversicherungen werden von uns nicht abgeschlossen sofern uns der Besteller die Versandart nicht ausdrücklich vor­schreibt, sind wir dazu berechtigt, Versandart und Versandweg nach freiem Ermessen zu wählen. Wir haften dabei nicht für billigste Versandart.

6. Abweichungen von der Kundenbestellung in Mengen, Farben und Form:
Bei Sonderanfertigungen und bei Auftragen mit Werbe­anbringung behalten wir uns vor, jeweils 10% mehr oder weniger zu liefern.

Abweichungen in Farben und Form des bestellten Artikels be­halten wir uns vor, soweit es sich in den wesentlichen tech­nischen Merkmalen des Artikels um die vom Käufer bestellte Ware handelt.

7. Berechnung:
Die Berechnung der Ware erfolgt in Euro. Alle Preise gelten ab Sitz der Firma.

Die Preise gelten ausschließlich Verpackung, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die bei uns ermittelten Gewichte und Stückzahlen sind für die Berechnung maßgebend.

8. Zahlung:
Unsere Rechnungen sind nur an uns zahlbar. Bei Neukunden oder größeren Auftragen können wir Vorkasse oder Anzahlung verlangen. Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungsfrist sind wir, ohne dass es der Mahnung bedarf, berechtigt, die üblichen bankmäßigen Verzugszinsen zu berechnen. Die Zurückhaltung von Zahlungen durch den Käufer und Aufrechnung wegen Gegenansprüchen oder Beanstandungen des Käufers sind ausgeschlossen.

9. Eigentumsvorbehalt:
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollstän­digen Bezahlung des Kaufpreises sowie bis zur Bezahlung aller vergangenen und zukünftigen Warenlieferungen innerhalb der Geschäfts-verbindung - einschließlich aller Nebenforderungen -unser Eigentum. Schecks gelten erst dann als Zahlung, wenn die Bank des Käufers uns diese vorbehaltlos und unwiderruflich gut geschrieben hat.

Sollte die von uns gelieferte Ware vom Käufer bearbeitet oder unbearbeitet verkauft werden, bevor er sie an uns bezahlt hat, so ist die erzielte Kaufpreisforderung im voraus an uns ab-getreten. Gehen aus dieser Forderung Betrage ein, so werden sie für uns kassiert und ge-sondert, unbelastet von Rechten Dritter, treuhän­derisch für uns aufbewahrt. Diese Beträge sind zum frühesten vereinbarten Zahlungstermin an uns abzuführen. - Wird unser Eigentum von dritter Seite durch Pfändung oder auf andere Weise beeinträchtigt, so ist der Käufer verpflichtet, uns hierüber unverzüglich Mitteilung zu machen.

10. Beanstandungen:
Ist die Ware nicht von uns gekauft oder über uns bezogen, so haften wir im Allgemeinen nur in Höhe der Druckkosten.

Mängelrügen wegen Gewicht, Stückzahl, Güte oder Ausführung der Ware können, soweit sie nicht durch unsere Verkaufsbedingungen aufgehoben sind, nur dann berücksichtigt werden, wenn sie sofort nach Feststellung, spätestens aber 7 Tage nach Eingang der Ware an der Empfangsstation durch schriftliche Anzeige zu unserer Kenntnis gelangen und uns auf unseren Wunsch kostenlos Muster der beanstandeten Ware zur Prüfung eingesandt werden(§ 377 HGB).
Diese Regelung gilt nicht, soweit der Kunde Nichtkaufmann ist und es sich um nicht offensichtliche Mangel handelt.

Wird die Mängelrüge von uns anerkannt, so haben wir die Wahl, vom Vertrag zurückzutreten, Ersatz zu liefern, den Preis zu mindern oder den gesamten Rechnungsbetrag gutzuschreiben   Weitergehende Ansprüche stehen dem Kunden nicht zu; insbesondere Ersatz für auf-gewendeten Arbeitslohn sowie für Gewinnentgang, Verzugsschaden, Versandkosten usw. lehnen wir ausdrücklich ab. Die Rücksendung mangelhafter Ware bedarf unserer Zustimmung.   Andernfalls hat der Käufer sämtliche durch die Rücksendung entstehenden Kosten zu tragen   Für Schäden, die eine Folge unsachgemäßer Be­handlung, übermäßiger Inanspruchnahme oder natürlicher Abnutzung sind, kommen wir nicht auf.

11. Unterlagen und Hilfsmittel für Werbeanbringungen:
Uns überlassene Klischees, Reinzeichnungen, Stempel etc. werden von uns sorgfältig behandelt und aufbewahrt. Rücksendung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Rechnung und Gefahr. Die Rückgabe und Aufbewahrungspflicht für diese Dinge erlischt, sofern innerhalb von 6 Monaten kein weiterer Auf­trag dafür erteilt worden ist.  - Siebe für Siebdruck werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden aufbewahrt; in diesem Falle berechnen wir zusätzlich den Materialpreis des ganzen Siebes(Mitteilung auf Anfrage).

12. Schutzrechte:
Bei Lieferung nach Zeichnung oder Beschreibung oder anderer Vorlage des Bestellers übernimmt dieser die Gewähr, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. 

13. Gerichtsstand:
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten sowie für Ansprüche, die im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland ver­legt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind berech­tigt, auch am Firmensitz unserer Kunden zu klagen.

WERNER MÜNCH Schreibgeräte

Albert-Schweitzer-Straße 14
64658 Fürth/Odenwald